Auf Beginn 2008 ist das neue Gesetz über die Regionalpolitik in Kraft getreten, mit dem vom bisherigen Weg abgewichen wird.

 

Gleichzeitig ist der neue Finanzausgleich wirksam geworden, der sich stark auf die Lage der Bergkantone auswirkt. Beides zusammen beschäftigt die Patenschaft. Der Vorstand hat sich in den letzten Monaten eingehend mit der Frage befasst, wie die Tätigkeit im neuen Umfeld zu gestalten ist, um die Gemeinschaften im Berggebiet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

 

Bisher war die Regionalpolitik auf "den Abbau von regionalen Disparitäten mit Instrumenten des Ausgleichs" ausgerichtet, wie der Bundesrat in der Botschaft zur neuen Regionalpolitik schrieb. Für das Berggebiet wurde die Chancengleichheit vor allem durch Investitionskredite angestrebt, die zwar zurückzuzahlen waren, nicht aber verzinst werden mussten. Diese IHG-Kredite, nach der Abkürzung des Gesetzes bezeichnet (in französischer und italienischer Sprache LIM), wurden für Infrastrukturen ausgerichtet und ergänzten allfällige Beiträge von Bund und Kanton für bestimmte Vorhaben. Der ganze Aufwand konnte auf diesem Weg aber nicht gedeckt werden. Die von den Gemeinden, Korporationen oder Genossenschaften zu tragenden Restkosten überstiegen vielfach die finanziellen Möglichkeiten der lokalen Gemeinschaften. Diese waren dankbar, wenn die Patenschaft Beiträge vermitteln konnte, die halfen, Projekte zu verwirklichen.

 

Mit dem neuen Gesetz über die Regionalpolitik ist das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) aufgehoben worden. An die Stelle der bisherigen Kredite treten solche, mit denen nicht mehr der Ausgleich zwischen Mittelland und Berggebiet angestrebt wird, sondern die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen im ganzen Land. Gedacht wird dabei an international konkurrenzfähige "Wertschöpfungssysteme". Darlehen für Infra-strukturvorhaben werden vom Bund nur noch gewährt, wenn sie dieser Entwicklung dienen; Grundbedürfnisse der Gemeinden wie Schulhäuser, Wasserleitungen, Zufahrten zur Alpbewirtschaftung, den heutigen Vorschriften entsprechende Käsereien und andere, bisher von der Patenschaft unterstützte Projekte, gehören nicht mehr dazu.

 

Das neue Finanzausgleichssystem ist verbunden mit einer neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, bei der angestrebt wird, dass jedes Gemeinwesen für die Finanzierung jener Vorhaben verantwortlich ist, über die es entscheidet, in Abwandlung des bekannten Grundsatzes nach dem Prinzip: wer befiehlt, zahlt. Das stösst aber angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Grenzen, weshalb ein Ausgleich nötig ist. Dafür stehen neu drei "Töpfe" zur Verfügung. Der Ressourcenausgleich wird rein nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtet, indem der Bund und acht Kantone (unter ihnen auch zwei mit Berggebiet) die Beiträge finanzieren, die den anderen 18 Kantonen ausgerichtet werden. Der vom Bund allein finanzierte geographisch-topographische Lastenausgleich begünstigt die Kantone im Berggebiet, während der ebenfalls aus der Bundeskasse gespeiste soziodemographische Lastenausgleich den Agglomerationen helfen soll, ihre Sonderlasten zu tragen. Als Viertes kommt als vorübergehende Massnahme der Härteausgleich hinzu.

 

Für die Gemeinden im Berggebiet von besonderer Bedeutung ist der geographisch-topographische Lastenausgleich, der allerdings nicht ihnen, sondern den Kantonen ausgerichtet wird, und zwar ohne Zweckbindung. Von der kantonalen Politik wird es abhängig sein, ob die entsprechenden Bundesleistungen von jährlich 341 Mio. Franken bei den Kantonen bleiben oder den Gemeinden im Berggebiet zukommen und dazu beitragen, die bisherigen IHG-Kredite zu ersetzen und der Bevölkerung im Berggebiet zu helfen, die Investitionen zu finanzieren, die für ein gesundes Gemeinwesen von entscheidender Bedeutung sind.

 

Unsere Mittel stammen zur Hauptsache von Gönnern aus den grossen Agglomerationen. Es sind auch diese Kantone, die erhebliche Beiträge an den Ressourcenausgleich leisten und massgebend die Bundeskasse alimentieren, aus welcher der geographisch-topographische Lastenausgleich finanziert wird. Ist es da noch gerechtfertigt, dass eine private Organisation ihre Gönnerinnen und Gönner um zusätzliche Mittel bittet, um den Gemeinden im Berggebiet zu helfen? Wir sind davon überzeugt. Es wird nicht möglich sein, der Zielsetzung der neuen Regionalpolitik folgend in allen Tälern neue "Wertschöpfungssysteme" zu schaffen, die im internationalen Wettbewerb bestehen. Welche Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die diesen Anforderungen genügen, sollen etwa in der Val Lumnezia, im Calancatal, in der Val Lavizzara oder im Binntal angesiedelt werden? Soll für diese Gebiete einfach "ein geordneter Rückbau in Betracht gezogen werden", wie es der Bundesrat in der Botschaft formuliert hat?

 

Die Patenschaft setzt sich dafür ein, dass der Alpenraum besiedelt bleibt und dass die Bergbevölkerung eine Zukunftsperspektive hat. Deshalb begrüssen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehr. Aber wir denken auch an die Täler, in denen sich keine neuen "Wertschöpfungssysteme" der genannten Art schaffen lassen. Auch sie brauchen Infrastrukturen, auch sie sollen leben und nicht nur knapp überleben können. Die Gemeinschaften dort müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Kantone aus dem neuen geographisch-topographischen Lastenausgleich unterstützt werden. Aber sie werden Restkosten zu tragen haben, die ihre Leistungsfähigkeit in vielen Fällen übersteigen werden. Die Patenschaft will dort unter den neuen Gegebenheiten ihre Aufgabe weiterführen und hofft, dass ihr die Gönnerinnen und Gönner dabei auch in Zukunft grosszügig helfen.

 

Gönnerinnen und Gönner, die an detaillierten Unterlagen zum Finanzausgleich, zur Regionalpolitik und zu den Auswirkungen der Agrarpolitik 2008 – 2011 auf das Berggebiet interessiert sind, können bei der Patenschaft ein entsprechendes Dokument beziehen.